9. Januar 2015

GdP: Jetzt müssen Lehren aus den Terrorakten von Paris gezogen werden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, Lehren aus den Terrorakten von Paris zu ziehen. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die Taten durch das Terrornetzwerk Al-Kaida beauftragt und von Terror-Gruppierungen aus dem Jemen finanziert worden. Wenn das zutrifft, dass die Mitglieder der Pariser Terrorzelle Befehle und Anweisungen aus dem Ausland erhalten hat, dann müssen diese Kommunikationswege kontrollierbar und im Nachhinein polizeilich auch auswertbar sein. Das gleiche gilt für die Geldbewegungen, die notwendig waren, Waffen und Sprengstoff zu kaufen.“

Die Arbeit von Nachrichtendiensten bei der Beobachtungen von potenziellen Terroristen müsse personell und rechtlich genauso verbessert werden, wie es notwendig sei, die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern zu stärken, so der GdP-Vorsitzende. Malchow warnte vor Denkverboten: „Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus, wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen. Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann.“

Malchow äußerte seinen Respekt vor den französischen Polizeikräften, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dem Albtraum ein Ende bereiten konnten. „Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern dieser menschenverachtenden Anschläge, insbesondere unseren getöteten und verletzten Kolleginnen und Kollegen.“