30. August 2012

GdP NRW: Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet Sicherheit der Bürger

Düsseldorf.

Wegen des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dortmund, mehrerer Risikospiele der Bundesliga und dem Kulturfest „Essen Original“ steht die Polizei am kommenden Wochenende erneut vor einem massiven Personalengpass. Trotz der Unterstützung durch neun Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern müssen am Freitag und Samstag Hunderte von Polizisten aus den Polizeiwachen abgezogen und zu Alarmzügen zusammengestellt werden. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. „Die Alarmzüge sind eine Notreserve für unvorhersehbare Ereignisse, aber kein Ersatz für eine verfehlte Personalplanung“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet die Sicherheit der Bürger, weil die Polizisten für Einsätze vor Ort fehlen.“

Größere Personalengpässe gibt es nicht nur am 1. September, sondern regelmäßig auch an zahlreichen anderen Wochenenden. Die GdP fordert deshalb bereits seit Längerem, dass die Zahl der Einsatzhundertschaften in NRW von 18 auf 21 aufgestockt wird. Zudem müssten neue Konzepte entwickelt werden, mit denen die Einsatzstärke bei Großdemonstrationen und Fußballspielen reduziert werden kann, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird. Das gilt auch für die Begrenzung der Einsatzanlässe. Es sei auch nicht Aufgabe der Hundertschaften, jede Wald- und Wiesenkirmes zu schützen.

„Wird für die Einsatzhundertschaften nicht endlich eine Lösung gefunden, werden die jungen Kolleginnen und Kollegen verheizt, weil sie kein einziges arbeitsfreies Wochenende mehr haben“, sagte Plickert. Von den acht freien Wochenenden, auf die die Mitglieder der Einsatzhundertschaften einen Anspruch haben, ist in diesem Jahr bei 15 Hundertschaften bereits die Hälfte gestrichen worden. Bei mehreren Hundertschaften gilt das sogar für sechs von acht eigentlich freien Wochenenden. „Wir brauchen in den Einsatzhundertschaften Kolleginnen und Kollegen, die besonnen reagieren, vor allem in angespannten Situationen. Polizisten, die vom Dauereinsatz vollkommen übermüdet sind, haben im Dienst nichts zu suchen“, sagte Plickert.