14. Dezember 2011

Aus dem Landtag

GdP MV: Landtag stimmt Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte zu

Schwerin.

Heute stimmten die demokratischen Fraktionen des Landtages, bei Stimmenthaltung der NPD, der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu. Damit hat die unendliche Geschichte der Besoldungsanpassung endlich ein Ende. Redner der SPD, der CDU, der Linkspartei und von Bündnis 90/Grüne unterstrichen in ihren Redebeiträgen, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sich diese Besoldungserhöhung redlich verdient hätten und nutzten die Gelegenheit, um ihnen zu danken.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit regte am Rande der Debatte eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens für zukünftige Tarifrunden an. Silkeit wörtlich: “Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass sich Parteien vor Wahlen bei Besoldungserhöhungen zurück halten. Wir haben aber auch in der Vergangenheit gemeinsam mit den Landtagsfraktionen gezeigt, dass es schneller geht. Zukünftig sollte häufiger auf die Möglichkeit von interfraktionellen Anträgen zurückgegriffen werden.“

Im März hatte die Gewerkschaft der Polizei bereits entsprechende Verhandlungen geführt. Leider mündeten diese lediglich in der Zusage des Finanzministeriums, den Termin 1. Dezember halten zu wollen.