5. November 2013

GdP NRW: 1500 Neueinstellungen verschaffen nur eine Atempause

Düsseldorf.

Die von der rot-grünen Landesregierung für 2014 geplante Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter verschafft der Polizei nur eine kurze Atempause, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Landeshaushalts für 2014 hingewiesen. „Weil in den nächsten Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten altersbedingt ausscheiden, bauen wir auch mit 1500 Neueinstellungen nur vorübergehend einige hundert zusätzliche Stellen auf. Spätestens ab 2018 geht es dann rasant in den Keller“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Ohne eine weitere Erhöhung der Einstellungszahlen gehen bis 2025 in NRW 3700 Polizistinnen und Polizisten verloren. Die GdP dringt deshalb darauf, dass die Politik die Atempause nutzt und endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft wahrnehmen soll und wie viele Polizistinnen und Polizisten dafür erforderlich sind. „Dass wir in Zukunft mit 1500 Neueinstellungen nicht auskommen, ist allerdings jetzt schon absehbar“, sagte Plickert.

Zusätzlichen Einstellungsbedarf sieht die GdP auch im Tarifbereich der Polizei. Dort sind in den vergangenen Jahren 500 Stellen gestrichen worden. „Mit dem Stellenabbau ist die Arbeit der Tarifbeschäftigten aber nicht weggefallen, sondern sie wird jetzt von Polizisten gemacht, die dadurch für andere Aufgaben fehlen, zum Beispiel für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen“, sagte Plickert. Weil der Polizei viele Fachkräfte fehlen, werden zudem polizeiliche Aufgaben an Fremdfirmen vergeben, zum Beispiel die Auswertung von DNA-Spuren. „Das führt nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen, sondern alleine bei der DNA-Auswertung zu zusätzlichen Kosten von fast einer Million Euro zu Lasten der Steuerzahler“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Zudem erinnerte Plickert daran, dass sich der Landtag noch im Sommer auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen hat, dass die Polizeizulage, die Polizisten wegen der besonderen Belastungen ihres Berufs erhalten, wieder beim Ruhegehalt berücksichtigt wird, im Entwurf für den Landeshaushalt fehlen aber die dazu notwendigen Mittel. „Wenn Rot-Grün dieses Versprechen ernst meint, muss sie es endlich umsetzen, sonst verliert die Landesregierung weiter an Glaubwürdigkeit“, sagte Plickert.