GdP NRW: 2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten
Nach Beobachtungen der GdP gibt es nach wie vor viele Gerichte, die Angriffe auf Polizisten als Bagatelldelikt abtun, das zum Berufsrisiko dazu gehören würde. Die GdP fordert deshalb, dass der Straftatbestand Angriff auf einen Polizisten verschärft wird. „Wir brauchen ein klares Signal, dass diejenigen, die den Staat schützen, auch selber geschützt werden, wenn sie angegriffen werden“, sagt der GdP-Vorsitzende.
Die von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachte Initiative zur Neufassung des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch weist nach Meinung der GdP grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er die Einführung einer Mindeststrafe vorsieht. Darüber hinaus hält es die GdP für erforderlich, dass Angriffe auf Polizisten in einem eigenen Strafrechtsparagraph geregelt werden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass Angriffe auf Polizisten auch dann nicht als Bagatelldelikt abgetan werden, wenn sich der Angriff nicht bei einer Vollstreckungshandlung ereignet hat, sondern aus heiterem Himmel ohne konkreten Anlass. „Alle 50 Minuten wird in NRW ein Polizist Opfer eines Angriffs. Deshalb muss der Gesetzgeber endlich handeln“, fordert Plickert.
Die von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachte Initiative zur Neufassung des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch weist nach Meinung der GdP grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er die Einführung einer Mindeststrafe vorsieht. Darüber hinaus hält es die GdP für erforderlich, dass Angriffe auf Polizisten in einem eigenen Strafrechtsparagraph geregelt werden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass Angriffe auf Polizisten auch dann nicht als Bagatelldelikt abgetan werden, wenn sich der Angriff nicht bei einer Vollstreckungshandlung ereignet hat, sondern aus heiterem Himmel ohne konkreten Anlass. „Alle 50 Minuten wird in NRW ein Polizist Opfer eines Angriffs. Deshalb muss der Gesetzgeber endlich handeln“, fordert Plickert.