GdP NRW: Auch Polizisten müssen Polizeipräsident werden können
Die ebenfalls von der FDP ins Zentrum gestellte Forderung, die Polizeipräsidenten in NRW in Zukunft nicht mehr zu politischen Beamten zu ernennen, ist nach Auffassung der GdP hingegen zweitrangig. „Die Begründung der FDP, dass die Polizeipräsidenten dadurch unter einem geringen politischen Druck stehen würden, geht an der Realität vorbei“, erklärte GdP-Vize Kochs. „Auch Polizisten, die nicht als politische Beamte berufen werden, sind nicht vor politischen Rücktrittsforderungen geschützt“, so Kochs weiter. Das habe erst jüngst der Fall des Leiters des Dortmunder Staatsschutzes gezeigt. Weil die Polizei in Dortmund konsequent gegen Rechtsextremisten vorgeht, fordert die Partei „Die Rechte“ die Absetzung des zuständigen Beamten. „Dem Kollegen hilft es herzlich wenig, dass die Ankündigung eines Bewerbers für die Bundestagswahl, seinen Rücktritt herbeiführen zu wollen, ins Leere geht. Was ihm hilft, ist der Rückhalt seiner Vorgesetzten“, erläuterte der GdP-Vize. „Das gilt im Übrigen für alle Polizisten, wenn sie in schwierigen Situationen eingesetzt werden.“