18. Dezember 2013

GdP NRW: Beförderungen können endlich zeitnah ausgesprochen werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Landtag erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt beschlossen hat, bevor das neue Jahr begonnen hat. „In der Vergangenheit konnten immer wieder bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein notwendige Sachausgaben bei der Polizei nicht getätigt und geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden, weil der Haushalt noch nicht in Kraft getreten war. „Es ist gut, dass diese unsägliche Praxis endlich der Vergangenheit angehört“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 2014. Positiv bewertet die GdP zudem, dass mit dem Haushalt die von Rot-Grün zugesagte Aufstockung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter endgültig gesichert ist.

Als nicht akzeptabel bewertet die GdP hingegen, dass der Haushalt weder Mittel für die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthält, noch Rückstellungen für die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. „Beide Regierungsparteien haben den Polizistinnen und Polizisten immer wieder versprochen, dass die Polizeizulage wieder in den Pensionsanspruch einfließt. Wenn dieses Versprechen ernst gemeint ist, hätte Rot-Grün die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt einstellen müssen“, sagte Plickert.

Mit Blick auf die Haushaltssanierung erinnerte der GdP-Vorsitzende zudem daran, dass von der eine Milliarde Euro, um die Rot-Grün 2014 die Neuverschuldung des Landes senken will, alleine 710 Millionen Euro dadurch aufgebracht werden, dass die Bezüge der Beamten deutlich geringer steigen, als die Einkommen der Tarifbeschäftigten. „Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus“, sagte Plickert.