5. Juni 2012

GdP NRW: Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erhobene Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen scharf kritisiert. „Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“, warnte Richter. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten. „Dazu gehört im Notfall auch der Wasserwerfer“, betonte der GdP-Landesvorsitzende.

Gummigeschosse sind in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen. Allein in Nordirland wurden zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet. Zudem gibt es immer wieder Schwerverletzte zu beklagen. Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit finden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte. Beinahe jeder zweite Getroffene muss im Krankenhaus behandelt werden. Auch bei den modernen Hohlraum-Geschossen, wie sie seit 2005 in Großbritannien und in Nordirland benutzt werden, gibt es ein vergleichbar hohes Risiko, durch den Beschuss getötet zu werden.

Die GdP lehnt deshalb den Einsatz von Gummigeschossen grundlegend ab. „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, aber die Polizei darf dabei nicht bewusst den Tod von Menschen im Kauf nehmen“, sagte Richter.