GdP NRW: Innere Sicherheit ist das erste Opfer
Richter erinnerte daran, dass die Polizei in NRW vor großen Herausforderungen steht. „Angesichts der rasant gestiegenen Kriminalität, einer zunehmenden Zahl von Verkehrsunfällen und einer massiven Überalterung der Polizei brauchen wir eine verlässliche, langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Die dazu notwendigen Entscheidungen werden durch das Scheitern des Haushalts unverantwortlich verzögert – und das nur aus politischem Kalkül. Die Zeche dafür zahlen die Bürger“, sagte Richter.
Für die GdP sind folgende Ziele in der inneren Sicherheit nach wir vor alternativlos:
Für die GdP sind folgende Ziele in der inneren Sicherheit nach wir vor alternativlos:
- eine Orientierung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei an der gestiegenen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung und am demografischen Bedarf,
- eine verlässliche soziale Sicherheit für alle Beschäftigten bei der Polizei,
- das Festhalten an einem Mitbestimmungsstandard im öffentlichen Dienst, der nicht hinter die Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft zurückfällt.