13. Januar 2014

Aus den Ländern:

GdP NRW: Jäger muss als IMK-Vorsitzender bundesweite Datei Intensivstraftäter Fußball durchsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, sein neues Amt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder dafür zu nutzen, dass eine bundesweite Datei Intensivstraftäter Fußball eingeführt wird. „Es gibt kein Wochenende, an dem es nicht zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Fangruppen und auf Polizisten kommt. Selbst die Winterpause der Bundesliga hält die zu allem entschlossenen Intensivtäter nicht von brutalen Angriffen ab“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert mit Blick auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende, wo Schalker Ultras Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahrrädern beworfen haben, weil die U23-Mannschaft ihres Vereins ein Hallenfußballspiel verloren hatte. Um die Gewalttäter schneller aus dem Verkehr ziehen zu können, fordert die GdP zudem bundesweite Standards für Meldeauflagen. Polizeibekannte Gewalttäter sollen bei Auswärtsspielen gar nicht erst anreisen können, sondern sich zu Gefährderansprachen bei der Polizei einfinden.

Zudem erwartet die GdP, dass sich Jäger während seiner Amtszeit als IMK-Vorsitzender dafür einsetzt, dass Angriffe auf Polizisten mit einer Mindeststrafe geahndet werden. „Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten ist ein innenpolitisches Dauerthema. Die Innenminister müssen endlich eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten und Rettungssanitätern auf den Weg bringen, statt das Problem immer wieder kleinzureden“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Neueinstellung von Polizisten. Bei der Vorratsdatenspeicherung erinnerte Plickert daran, dass es alleine in NRW Hunderte von Tätern gibt, die trotz schwerer Straftaten wie zum Beispiel der Verbreitung kinderpornografischer Bilder nicht überführt werden können, weil die Polizei ihre Kommunikationsdaten nicht für die Strafverfolgung nutzen darf. Bei der Personalentwicklung mahnte Plickert, dass nicht nur in NRW in den kommenden Jahren ein Verlust Tausender von Polizisten droht. „In ganz Deutschland rollt eine gigantische Pensionierungswelle auf die Polizei zu. Deshalb erwarte ich von Jäger, dass er die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit als IMK-Vorsitzender macht.