8. März 2013

GdP NRW: Jetzt sind alle Fraktionen gefordert

Düsseldorf.

In den vergangenen Wochen hat der Großteil der Landtagsabgeordneten öffentlich beklagt, dass in NRW zu wenig Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die Abgeordneten dieser Erklärung jetzt auch Taten folgen lassen und sieht sich dabei von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützt. Auf die Frage der Opposition, wie viele neue Polizisten gebraucht werden, hat Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt, dass der Haushaltsentwurf für dieses Jahr 1400 Neueinstellungen vorsieht, dass er sich aber nicht dagegen wehren würde, wenn die Fraktionen 1500 Neueinstellungen beschließen. „Das ist eine indirekte Aufforderung des Innenministers, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei endlich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach der Sitzung. „Diese Forderung sollten sich alle Abgeordneten zu eigen machen.“

Weil nicht alle Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre dreijährige Ausbildung bei der Polizei erfolgreich abschließen, stehen statt der von Rot-Grün versprochenen 1400 Nachwuchspolizisten zurzeit nur knapp 1300 pro Jahr zur Verfügung. Das ist zu wenig, um langfristig alle Polizisten zu ersetzen, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden. Ohne eine Erhöhung der Einstellungszahl gehen in NRW bis 2020 fast 1800 Polizisten verloren. Die GdP befürchtet, dass dann Wachen geschlossen und Dienstschichten ausgedünnt werden müssen.