26. Februar 2015

GdP NRW: Keine gläsernen Polizisten schaffen!

Düsseldorf.

Damit die Einsätze der Polizei besser koordiniert werden können, soll in Zukunft in NRW der Standort aller Polizisten über eine GPS-Ortung durch die Leitstellen abgefragt werden können. In einer dem Landtag vorliegenden Stellungnahme zur Expertenanhörung am heutigen Donnerstag begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die geplante Nutzung moderner Ortungssysteme für die Steuerung von Polizeieinsätzen, kritisiert aber den Gesetzentwurf der Landesregierung als zu weitgehend und zu unpräzise formuliert. "Die Nutzung von Standortdaten bietet die Möglichkeit, Einsatzkräfte besser zu steuern und besser zu schützen. Das ist gut. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schießt die Landesregierung aber weit über dieses Ziel hinaus", betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in der Stellungnahme. "Die Leitstellen müssen jederzeit wissen, welche Einsätzkräfte vor Ort sind. Aber wir brauchen keine gläsernen Polizisten, deren Bewegungsprofile jederzeit abrufbar sind", warnte Plickert.

Die GdP kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Erfassung von reinen Standortdaten der eingesetzten Polizisten erlaubt, zum Beispiel durch GPS, sondern auch die Erfassung sämtlicher personenbezogener Daten, solange sich daraus der Standort des Senders ableiten lässt. "Das geht entschieden zu weit. Die Polizisten haben einen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber klar definiert, was in Zukunft erlaubt sein soll, statt sich selber eine Generalvollmacht auszustellen, die auch die Nutzung neuer Technologien zulässt, die noch gar nicht erfunden sind", betont Plickert.

Die GdP erwartet von der Landesregierung, dass sie beim Thema Datenschutz die Beschäftigten der Polizei nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt, sondern klare Anforderungen formuliert, welche Bewegungsdaten gespeichert werden sollen, wer sie einsehen darf und wie lange sie genutzt werden dürfen. "Die Mindeststandards des Datenschutzes müssen auch dann gelten, wenn es um den Schutz von Polizisten geht", fordert Plickert.