11. März 2013

GdP NRW: Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort

Düsseldorf/Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Pflicht, den gestern erzielten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. „Zu Oppositionszeiten hat die heutige Ministerpräsidentin immer gefordert, dass die Beamten genauso von den Tariferhöhungen profitieren müssen, wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Was zu Oppositionszeiten gilt, gilt erst recht, wenn ich in der Regierungsverantwortung stehe“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. Die GdP erwartet deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem der Tarifabschluss im gleichen Umfang und zum selben Zeitpunkt für die Beamten übernommen wird.

Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende erinnerte zudem daran, dass Rot-Grün für sich immer in Anspruch genommen hat, dass die Landesregierung seit dem Regierungswechsel mit den Beschäftigten wieder auf Augenhöhe redet. „Diesen Anspruch müssen die beiden Regierungsparteien auch dann einlösen, wenn es um die Besoldung der Beamten geht“, sagte Kochs.

Den Tarifabschluss bewertet die GdP als „insgesamt akzeptables Ergebnis“. „Die Beschäftigten hätten eigentlich Anspruch auf eine Tariferhöhung mit einer Drei vor dem Komma. Mit dem jetzt erzielten zweistufigen Kompromiss von 2,65 Prozent zum ersten Januar diesen und weiteren 2,95 Prozent zum Januar kommenden Jahres hält der Öffentliche Dienst aber Anschluss an die Entwicklung in den anderen Branchen“, sagte in Potsdam GdP-Tarifexpertin Jutta Jakobs. „Das ist wichtig, weil wir sonst in den kommenden Jahren keine besser qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr für den Öffentlichen Dienst gewinnen können.“ Positiv bewertet die GdP zudem, dass in Zukunft alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub haben.

Scharf kritisiert die GdP hingegen die Weigerung der Länder, die Bezahlung der angestellten Lehrer in einem bundesweiten Tarifvertrag zu regeln. „Die Blockadehaltung der Länder ist ein Angriff auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Das betrifft nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Deshalb wird die GdP mögliche Arbeitskampfmaßnahmen der GEW unterstützen“, kündigte Jakobs an.