20. Januar 2015

GdP NRW: Nach erneuten Angriffen auf die Polizei: Debatte um Kennzeichnungspflicht beenden!

Düsseldorf.

Politisch hat die Pegida-Bewegung in NRW keine Chancen, das haben gestern erneut Tausende von Menschen bewiesen, die in Düsseldorf, Duisburg und Bielefeld gegen die extrem islam- und integrationsfeindliche Gruppierung auf die Straße gegangen sind. „Pegida erreicht mit ihren Kundgebungen in NRW allenfalls ein paar hundert Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans. Das läuft sich hoffentlich bald tot“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, der gestern selber den Pegida-Aufmarsch in Duisburg beobachtet hat. Sorge bereitet der GdP dagegen, dass es in den vergangenen Wochen am Rande der Pegida-Demonstrationen in NRW immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von linksautonomen Gruppierungen auf die Polizei gekommen ist. Alleine in Duisburg wurden gestern Abend erneut vier Polizisten von Linksautonomen verletzt. In einem Fall wurde sogar ein aus der Verankerung gerissenes Verkehrsschild gegen den Kopf eines Beamten geschleudert.

Die GdP fordert seit langem, dass die Angriffe auf die Polizisten von den Gerichten härter bestraft werden. „Auch eine linke Gesinnung ist kein Freibrief für Gewalt“, sagte Plickert. „Die Autonomen verstehen sich zwar selbst als politische Avantgarde, verhalten sich aber wie Straftäter.“

Vor dem Hintergrund der erneuten Angriffe erwartet der GdP-Vorsitzende von der rot-grünen Landesregierung, dass sie sich schützend vor die Polizisten stellt. „Rot-Grün muss dafür sorgen, dass Angriffe auf Polizisten endlich als Straftat geahndet werden, statt darüber zu diskutieren, ob wir für Polizisten eine Kennzeichnungspflicht brauchen. Polizisten sind Opfer, nicht Täter“, sagte Plickert.