GdP NRW: Normenkontrollklage schafft schnell Rechtssicherheit
Die GdP geht davon aus, dass zudem auch betroffene Polizistinnen und Polizisten gegen ihre Benachteiligung bei der Besoldung klagen werden. Deshalb fordert sie die Landesregierung auf, Musterklagen zuzustimmen und diese ruhend zu stellen, um so eine Vielzahl von Individualklagen zu verhindern. Dadurch, so der GdP-Landeschef weiter, werde auch für die Landesregierung das Prozess- und vor allem das Kostenrisiko minimiert.
Durch die angekündigte Normenkontrollklage, so Plickert, werde die Landesregierung mit den Folgen einer evtl. Verfassungswidrigkeit in jedem Fall noch konfrontiert. Plickert: „Eine Entscheidung dürfte mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode fallen. Die Landesregierung kann nun nicht mehr darauf hoffen, die Folgen ihrer Fehlentscheidung einfach aussitzen zu können.“
Durch die angekündigte Normenkontrollklage, so Plickert, werde die Landesregierung mit den Folgen einer evtl. Verfassungswidrigkeit in jedem Fall noch konfrontiert. Plickert: „Eine Entscheidung dürfte mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode fallen. Die Landesregierung kann nun nicht mehr darauf hoffen, die Folgen ihrer Fehlentscheidung einfach aussitzen zu können.“