GdP NRW: Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Verärgert sind die Polizisten auch über das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung. Bis unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Entscheidung, die Bezüge der Beamten zum Teil einzufrieren, hatten führende Vertreter von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zwar wiederholt auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen, aber sie hatten auch erklärt, dass die Beamten nicht erneut von der Einkommensentwicklung der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden sollen. Selbst im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün Forderungen nach einem erneuten Sonderopfer zurückgewiesen. Dem öffentlichen Dienst habe die Politik „in den letzten Jahren einen großen und zum Teil spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abverlangt. Diesen Beitrag der Beschäftigten erkennen wir ausdrücklich an“, heißt es dort.

Die Polizisten in NRW bewerten deshalb die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Beamten trotzdem ein erneutes Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushalts abzuverlangen, als Wortbruch. „Offenbar sind die Erklärungen der Landesregierung das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das tut nicht nur finanziell weh, sondern ist ein Vertrauensbruch, den die Polizistinnen und Polizisten nicht verdient haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Plickert.

Die GdP will ihre Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag noch bis Freitag fortsetzen.