18. Juni 2013

GdP NRW: Polizisten fordern von Rot-Grün Dialog statt Basta

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst einen deutlichen Schritt auf die Beamten zuzugehen. „Frau Kraft hat am 1. Mai erklärt, dass der Dialog mit den Gewerkschaften mit der heutigen Anhörung erst beginnt. Dialog heißt aber, dass die Landesregierung bereit ist, sich zu bewegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Der GdP-Vorsitzende widersprach damit ausdrücklich SPD-Generalsekretär André Stinka, der bereits Ende Mai in der WAZ erklärte hatte: „Die Entscheidung ist gefallen“.

Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, hatte die GdP bereits vor Beginn der offiziellen Anhörung alle Landtagsabgeordneten zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung auf der Wiese vor dem Landtag eingeladen. „Wenn Rot-Grün dabei bleibt, den Großteil der Beamten von der Besoldungsanpassung auszuschließen, wäre das Basta-Politik pur statt Dialog. Wir nehmen die Ankündigung der Ministerpräsidentin ernst, im Gesetzgebungsverfahren diesen Dialog zu führen und stehen zur Verfügung“, sagte Plickert.

Nach den derzeitigen Plänen von Rot-Grün bekommen 54 Prozent aller Polizisten in diesem und im kommenden Jahr eine Besoldungserhöhung von gerade einmal einem Prozent oder sie gehen ganz leer aus. Es gibt es außer Bremen kein anderes Bundesland, das seine Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses so schlecht behandelt, wie NRW.