21. Juni 2013

GdP NRW: Verfassungsbruch könnte für das Land teuer werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt, die einhellige Kritik, die namhafte Verfassungsrechtler, der Städte- und Gemeindebund, der nordrhein-westfälische Landkreistag und die Gewerkschaften am Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung geübt haben, zu ignorieren. „Die Entscheidung von Rot-Grün, die Mehrheit der Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst außen vor zu lassen, ist verfassungswidrig. Bleibt es dabei, werden Tausende von Beamten klagen. Das kann für das Land sehr teuer werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dieses Dilemma kann die Landesregierung nur durch eine Rücknahme ihres verfassungswidrigen Gesetzentwurfs vermeiden, nicht durch Durchhalteparolen, wie sie derzeit vom Finanzminister verbreitet werden.“

In einem gestern in der WAZ erschienenen Beitrag hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Kürzungspläne bei den Beamten erneut damit gerechtfertigt, dass sonst Tausende von Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten. „Diese Behauptung ist falsch. Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Bürger erforderlich sind. Das gilt auch für die anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ohne Finanzbeamte gibt es keine Steuereinnahmen, ohne Lehrer keine Bildung“, sagte Plickert. „Statt auf einen offenen Verfassungsbruch zuzusteuern, sollte die Landesregierung endlich den Dialog mit den Gewerkschaften suchen“, fordert Plickert.

Der GdP-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass die Steuern weiter kräftig sprudeln. Alleine im Mai hat das Land 3,6 Milliarden Euro eingenommen, 400 Millionen Euro mehr als im Mai des vergangenen Jahrs. „Das ist mehr, als die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten für das ganze Jahr zusätzlich kosten würde“, sagte Plickert.