24. Januar 2012

GdP NRW: Verkehrssicherheit nicht der Rockerkriminalität opfern

Düsseldorf.

„Wir haben in NRW einen massiven Anstieg der Zahl der Verkehrsopfer, deshalb ist die Forderung des CDU-Innenexperten Peter Biesenbach, den Kampf gegen die Rockerkriminalität zu Lasten der Verkehrskontrollen zu verstärken, plumper Populismus“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu den heute in der Rheinischen Post wiedergegebenen Äußerungen Biesenbachs. „Ohne die Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks werden wir die Zahl der Verkehrstoten nicht reduzieren, auch wenn das für die Bürger lästig ist.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht zudem dem von Biesenbach verbreiteten Eindruck, dass die Polizei in NRW nicht entschieden genug gegen kriminelle Rockergruppen vorgeht. „Rockerkriminalität ist organisierte Kriminalität. Deshalb geht die Polizei in NRW bereits seit längerer Zeit massiv auch gegen niederschwellige Straftaten von Mitgliedern der Rockergruppen vor“, sagte Richter, „aber es braucht Zeit, bis wir hier zu nachhaltigen Erfolgen kommen.“ Zudem gebiete es der Respekt vor den Verkehrsopfern, Verkehrskontrollen nicht als Luxusaufgabe der Polizei abzuqualifizieren. „Verkehrssicherheitsarbeit ist Kernaufgabe der Polizei und kein Steinbruch zur Lösung anderer Probleme“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Wer meint, dass die Polizei noch mehr tun müsse, sollte Mehreinstellungen fordern, statt den gleichen Kuchen immer aufs Neue zu verteilen“.