GdP NRW: Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen
Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.
Richter erinnerte daran, dass die brutalen Angriffe auf die Polizei während der vorangegangen Antiislam-Demonstrationen nicht von den Anhängern von Pro NRW ausgegangen sind, sondern von den Anhängern der ultrakonservativen Salafisten. „Wer den Islam missbraucht, um in Deutschland einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, fordert Richter.
Richter erinnerte daran, dass die brutalen Angriffe auf die Polizei während der vorangegangen Antiislam-Demonstrationen nicht von den Anhängern von Pro NRW ausgegangen sind, sondern von den Anhängern der ultrakonservativen Salafisten. „Wer den Islam missbraucht, um in Deutschland einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, fordert Richter.