GdP NRW: Zusätzliche Blitzereinnahmen müssen ans Land fließen
Die GdP fordert deshalb, dass die Blitzereinnahmen der Kommunen nicht an die Städte und Gemeinden fließen, sondern in den Landeshaushalt. „Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden“, sagte Plickert. „Das stärkt die Verkehrssicherheit.“ Zudem müsse die Polizei Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.
Wird an den richtigen Stellen geblitzt, machen auch Geschwindigkeitskontrollen der Kommunen Sinn. Damit sie nicht auf den Kosten dafür hängen bleiben, fordert die GdP, dass das Land die Einnahmen aus den kommunalen Blitzern nutzt, um Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen.
Wird an den richtigen Stellen geblitzt, machen auch Geschwindigkeitskontrollen der Kommunen Sinn. Damit sie nicht auf den Kosten dafür hängen bleiben, fordert die GdP, dass das Land die Einnahmen aus den kommunalen Blitzern nutzt, um Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen.