15. Juli 2013

GdP NRW: Zusätzliche Blitzereinnahmen müssen ans Land fließen

Düsseldorf.

Die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass Städte und Gemeinden in Zukunft überall Radarkontrollen durchführen können, gefährdet die Akzeptanz von Verkehrskontrollen, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Viele Autofahrer können dann den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mehr erkennen.“

Die GdP fordert deshalb, dass die Blitzereinnahmen der Kommunen nicht an die Städte und Gemeinden fließen, sondern in den Landeshaushalt. „Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden“, sagte Plickert. „Das stärkt die Verkehrssicherheit.“ Zudem müsse die Polizei Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.

Wird an den richtigen Stellen geblitzt, machen auch Geschwindigkeitskontrollen der Kommunen Sinn. Damit sie nicht auf den Kosten dafür hängen bleiben, fordert die GdP, dass das Land die Einnahmen aus den kommunalen Blitzern nutzt, um Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen.