31. August 2011

GdP-NRW: Bei Neonazi-Aufmarsch auf Blockaden verzichten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem offenen Brief zum Verzicht auf die geplanten Straßenblockaden beim Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag in Dortmund aufgerufen. In dem vom Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Brief heißt es: „Von führenden Vertretern der Initiative ‚Dortmund nazifrei’ wird der Polizei eine einseitige Stellungnahme am Rande des Neutralitätsgebotes unterstellt. Zudem wird auf der Homepage der Initiative dafür geworben, Blockadeaktionen durchzuführen. Sehr bewusst wird hier darauf hingewiesen, dass diese zwar nicht legal, aber legitim seien.“ Dieses dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden.

In dem offen Brief erinnert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Verantwortlichen der Initiative „Dortmund nazifrei!“ ausdrücklich daran, dass er persönlich, ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen „mit Entschiedenheit jede Art von faschistischem Gedankengut ablehnt“. Trotzdem hätten Polizisten nicht das Recht, darüber zu entscheiden, wer in Deutschland für seine politische Meinung auf die Straße gehen darf: „Polizistinnen und Polizisten sind keine Richter. Wenn eine Versammlung oder Demonstration aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, muss die Polizei diese schützen – ob sie will oder nicht!“

Zugleich fordert Richter ein konsequenteres Vorgehen der Politik gegenüber extremistischen Organisationen. Wörtlich heißt es dazu in dem offenen Brief: „Die GdP hat bereits 1994 auf ihrem Bundeskongress in Dresden gefordert, neonazistischen Bestrebungen die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu entziehen. Unsere Initiative stieß auf viel Sympathie und Beifall, aber die Politik hatte nicht den Mut, diesen gemeinsamen Weg mit uns zu gehen.“