GdP-NRW: Bei Neonazi-Aufmarsch auf Blockaden verzichten
In dem offen Brief erinnert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Verantwortlichen der Initiative „Dortmund nazifrei!“ ausdrücklich daran, dass er persönlich, ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen „mit Entschiedenheit jede Art von faschistischem Gedankengut ablehnt“. Trotzdem hätten Polizisten nicht das Recht, darüber zu entscheiden, wer in Deutschland für seine politische Meinung auf die Straße gehen darf: „Polizistinnen und Polizisten sind keine Richter. Wenn eine Versammlung oder Demonstration aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, muss die Polizei diese schützen – ob sie will oder nicht!“
Zugleich fordert Richter ein konsequenteres Vorgehen der Politik gegenüber extremistischen Organisationen. Wörtlich heißt es dazu in dem offenen Brief: „Die GdP hat bereits 1994 auf ihrem Bundeskongress in Dresden gefordert, neonazistischen Bestrebungen die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu entziehen. Unsere Initiative stieß auf viel Sympathie und Beifall, aber die Politik hatte nicht den Mut, diesen gemeinsamen Weg mit uns zu gehen.“
Zugleich fordert Richter ein konsequenteres Vorgehen der Politik gegenüber extremistischen Organisationen. Wörtlich heißt es dazu in dem offenen Brief: „Die GdP hat bereits 1994 auf ihrem Bundeskongress in Dresden gefordert, neonazistischen Bestrebungen die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu entziehen. Unsere Initiative stieß auf viel Sympathie und Beifall, aber die Politik hatte nicht den Mut, diesen gemeinsamen Weg mit uns zu gehen.“