14. März 2011

GdP-NRW: Internetkriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2010 als Beleg, dass die Polizei in NRW gut aufgestellt ist, sieht aber massiven Handlungsbedarf im Bereich der Internetkriminalität und bei der Verfolgung jugendlicher Intensivstraftäter. „Der politische Wille der Landesregierung, jugendliche Intensivstraftäter durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten und Jugendämtern aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie eine kriminelle Karriere starten können, ist da. Aber es fehlt noch immer das notwendige Personal, um die in allen Polizeibehörden entwickelten Konzepte zur Bekämpfung jugendlicher Intensivstraftäter in die Praxis umzusetzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn sechs Prozent der jugendlichen Intensivstraftäter 30 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe begehen, heißt das doch nichts anderes, als dass jugendliche Straftäter monatelang weiter Straftaten begehen können, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch im Bereich der Internetkriminalität. Die Behörden müssen technisch und personell in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Handlungsfelder zu reagieren. Darüber hinaus muss für schwere Straftaten die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stehen. „Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wissen alle Beteiligten, dass wir dringend eine neue Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Internetkommunikation brauchen, weil das die Wege sind, über die die Straftäter ihre Taten vorbereiten, aber passiert ist bislang nichts.“ Es sei deshalb gut, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, in dieser Frage den Druck auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu erhöhen. „Aber dieser Ankündigung müssen jetzt auch Taten folgen“, fordert Richter, „weil wir uns eine blinde Polizei nicht leisten können“.

Auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche sieht die GdP dringenden Handlungsbedarf. „Fast 45 000 Wohnungseinbrüche pro Jahr sind ein deutliches Warnsignal, dass wir dieses Problem durch den Einbau einbruchsicherer Fenster und Türen alleine nicht in den Griff bekommen, sondern wir brauchen neue Konzepte zur Verbesserung der Aufklärungsquote“, fordert Richter. Sie liegt gerade einmal bei dreizehn Prozent. „So lange es für die Täter faktisch risikolos ist, in fremde Wohnungen einzubrechen, brauchen wir uns über Wohnungseinbrüche nicht zu wundern“, sagte Richter. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte die GdP ein Modellprojekt zu Verbesserung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen gefordert, ohne dass die Politik bislang darauf reagiert hat.