3. November 2010

GdP-NRW: Kein Verständnis für Straftaten von Atomgegnern

Düsseldorf/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Atomkraftgegner aufgefordert, bei ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport keine Straftaten zu begehen. „Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgesetzte Laufkraftverlängerung älterer Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgungsfrage hat auch bei vielen Polizeibeamten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Atomindustrie geweckt. Aber diese Zweifel berichtigen niemanden, Straftaten zu begehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das gelte auch für das sogenannte Schottern.

„Wer Schottersteine aus den Gleisen entfernt, gefährdet nicht nur den Schienenverkehr, sondern er erhöht die Gefahr, dass die aus den Gleisen entnommenen Steine bei einer Eskalation der Situation als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Dieser Situation kann die Polizei nicht tatenlos zusehen“, sagte Richter.

Zugleich erinnerte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende daran, dass in der Demokratie nicht die persönliche Meinung der Polizeibeamten darüber entscheidet, ob ein Atomtransport stattfindet, sondern das dafür zuständige Parlament. „In politischen Konflikten muss sich die Polizei neutral verhalten, sonst hätten wir Weimarer Verhältnisse“, sagte Richter.

Aus NRW sind heute 1500 Polizeibeamte nach Niedersachsen aufgebrochen, um den Castor-Transport in das Atommüllzwischenlager in Gorleben zu schützen. Neben neun Einsatzhundertschaften stellt NRW auch drei Technische Einsatzeinheiten und drei Abteilungsführungen.