GdP-NRW: Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!
Richter weiter: "Wer so argumentiert, verwechselt Deutschland mit einer Bananenrepublik. Er sollte dann auch so konsequent sein, und fordern, dass es keine Demonstration mehr ohne UN-Beobachter gibt."
Die GdP erwartet zudem, dass alle im Landtag vertretenen Partien, sich endlich der Frage stellen, wie das Demonstrationsrecht so geändert werden kann, dass Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. „Aller Parteipolemik zum Trotz gab es in der heutigen Landtagsdebatte Signale in diese Richtung. Wenn die Parteien das Ernst meinen, sollten sie endlich danach handeln!“
Die GdP erwartet zudem, dass alle im Landtag vertretenen Partien, sich endlich der Frage stellen, wie das Demonstrationsrecht so geändert werden kann, dass Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. „Aller Parteipolemik zum Trotz gab es in der heutigen Landtagsdebatte Signale in diese Richtung. Wenn die Parteien das Ernst meinen, sollten sie endlich danach handeln!“