7. Juli 2010

GdP-NRW: Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

„Der öffentliche Dienst steht in den kommenden Jahren vor nachhaltigen Strukturveränderungen. Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün die Beschäftigten durch eine Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes an den Entscheidungen beteiligen will“, sagte Hugo. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften hatte die GdP immer wieder die von der CDU/FDP-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode stark eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beklagt. „Wer als Polizist jeden Tag auf der Straße die Demokratie verteidigt, muss auch selber Demokratie erleben, wenn es um die Gestaltung der persönlichen Arbeitsbedingungen geht“, sagte Hugo.

Positiv bewertet die GdP zudem die von der künftigen Landesregierung angekündigte Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts. „Der öffentliche Dienst wird in den kommenden Jahren massiv mit der Privatwirtschaft um die kleiner werdende Zahl von qualifizierten Schulabgängern konkurrieren. Deshalb ist die von Rot-Grün angekündigte Abschaffung des starren, undurchlässigen Laufbahnrechts überfällig. Wir brauchen für den öffentlichen Dienst Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, mit denen wir gegenüber der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig sind“, sagte Hugo.