31. März 2010

GdP-NRW: Scheinheilige Debatte um die Freiheit des Internets sofort beenden!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die erneut aufgeflammte Diskussion über die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet als scheinheilig kritisiert. „Fotos, auf denen die Sexualität von Kindern zur Schau gestellt und deren Vergewaltigung gezeigt wird, sind das Endprodukt einer qualvollen Misshandlung, unter der die Opfer ihr Leben lang leiden. Kinderpornografische Seiten müssen deshalb sofort gelöscht und die Straftäter konsequent verfolgt werden“, fordert Richter.

Das erneut in der politischen Debatte aufgetauchte Argument, dass kinderpornografische Seiten weder gesperrt noch gelöscht werden dürften, weil sonst die Freiheit des Internets bedroht sei, bezeichnete Richter als skandalös. „Wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter“, sagte Richter. „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Misshandlung von Kindern geduldet werden kann.“

Als problematisch bewertet der GdP-Vorsitzende auch die von der EU-Kommission angestrebte Sperrung von kinderpornografischen Seiten. „Das bringt nichts, weil die Sperren sofort umgangen werden können“, sagte Richter. „Das hätte die EU-Kommission auch wissen können, wenn sie sich vor ihrem Vorstoß mit den Argumenten auseinandergesetzt hätte, die im vergangenen Jahr in Deutschland zum Scheitern einer gleich lautenden Gesetzesinitiative geführt haben.“

Um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu verhindern, fordert die GdP zudem, dass der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht wird. „Das ist nur mit einem höheren Personaleinsatz möglich“, sagte Richter.