1. Oktober 2013

GdP Niedersachsen: Pressebericht zu Einsparplänen wirft Fragen auf

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich verwundert über die Inhalte eines Presseberichts zu mutmaßlichen Einsparungen bei der Landespolizei. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte am 1. Oktober berichtet, dass es einen internen Vorschlag der Landesregierung gebe, nach dem im kommenden Jahr sieben Millionen Euro bei Sondereinsätzen der Polizei und knapp fünf Millionen beim Digitalfunk eingespart werden sollen. Zu diesen insgesamt zwölf Millionen kämen außerdem Kürzungen um 4,6 Millionen Euro, die im Finanzministerium unter anderem bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden anfielen.

„Wenn dieser Bericht den Tatsachen entspricht, stellen sich für die GdP wichtige Fragen: Warum wurden wir als mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigen nicht über mögliche Sparpläne informiert? Wo genau soll in den genannten Bereichen das vermeintliche Einsparpotenzial liegen?“, fragt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Doch nicht nur die fehlende Einbindung verwundert die GdP. „Insbesondere bei den teilweise desolaten Liegenschaften des Landes muss nicht weniger, sondern viel mehr investiert werden, um den weiteren Verfall aufzuhalten“, fordert der Gewerkschafter im Interesse der Polizeibeschäftigten. „Beim Digitalfunk benötigt die Polizei statt Mittelkürzungen einen zügigen, vollständigen Ausbau. Dazu gehört zum Beispiel die sogenannte `Inhouse-Versorgung´ des Netzes, also ein reibungsloses Funktionieren auch bei Einsätzen in Gebäuden“, ergänzt Schilff.