22. Januar 2015

GdP Niedersachsen: Zwangskennzeichnung der Polizei überflüssig / Schutz der Polizistinnen und Polizisten überfällig

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bekräftigt ihre Ablehnung der Zwangskennzeichnung von Polizeikräften und fordert von der Landesregierung einen Verzicht auf diese Pläne. „Eine Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ist überflüssig, wie auch neueste Zahlen des Innenministeriums bestätigen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Das Ministerium hatte am 22. Januar 2015 auf Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass es während der Jahre 2008 bis einschließlich 2011 gerade einmal 17 Fälle gab, in denen Beamtinnen und Beamten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht identifiziert werden konnten.

Nach Statistiken der Staatsanwaltschaften wurde zudem eine steigende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeschäftigte wegen nicht hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Waren dies 2010 und 2011 schon jeweils mehr als 74 Prozent, lagen die Werte für 2012 und 2013 sogar bei rund 87 Prozent.

„Polizeiliches Handeln kann jederzeit überprüft werden. Das ist ein wichtiger Baustein unseres Rechtssystems und Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Zahlen zeigen aber eindeutig, dass es keinen Anlass für Misstrauen gibt. Stattdessen sollte sich die verantwortliche Politik für den stärkeren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten einsetzen, denn sie sind immer öfter Opfer von Gewalt“, betont Schilff.