18. Januar 2013

GdP Niedersachsen fordert friedliche Kundgebungen gegen NPD-Aufmärsche

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert alle Beteiligten der NPD-Gegendemonstrationen zu Friedfertigkeit auf. „Natürlich ist es unerträglich, dass Rechtsextremisten derzeit in vielen Orten Niedersachsens demonstrieren und dabei auch noch staatliche Mittel für ihre undemokratischen Zwecke missbrauchen. Doch leider ist die NPD noch immer nicht verboten, so dass meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei gezwungen sind, für einen möglichst reibungslosen Ablauf solcher Kundgebungen zu sorgen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff zu den hannoverschen Wahlkampfveranstaltungen der NPD.

„Die Gegendemonstrationen sind absolut berechtigt, aber wir erwarten von allen Demokraten, dass es friedlich bleibt“, ergänzt er. Letztlich müsse es schnellstens ein Verbot der rechtsextremen Partei geben, damit derartige Kundgebungen und Polizeieinsätze verhindert werden könnten, erläutert Schilff.