19. April 2012

GdP Niedersachsen fordert niedersächsisches Entsendegesetz für Auslandseinsätze

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert eine rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze der Landespolizei. „Die GdP ist angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und insbesondere in Kabul sehr besorgt. Bislang gibt es für die Entsendung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu Auslandseinsätzen keine rechtliche Grundlage und unterliegt damit keiner parlamentarischen Kontrolle“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Die GdP hat darum Ministerpräsident David McAllister und die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP angeschrieben und die Forderung nach Rechtssicherheit für die Polizei Niedersachsen erhoben.

„In den Polizeigesetzen der Länder fehlen derzeit die rechtlichen Grundlagen für Auslandsaktivitäten“, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende. Dieses Thema müsse schleunigst im Innenausschuss des Landtages beraten werden, damit die Auslandsmissionen niedersächsischer Polizeibeamtinnen und -beamten rechtlich umfassend absichert werden können. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der GdP hilfreich, das Problem auf der Ebene der Ministerpräsidenten zu thematisieren, um auf eine bundesrechtliche Regelung hinzuwirken. Die GdP Niedersachsen vertritt die Auffassung, dass dies verfassungsrechtlich geboten sei.
„Es muss in unser aller Interesse sein, dass die eingesetzten Polizeikräfte bei ihren außerordentlich schwierigen und gefährlichen Missionen den bestmöglichen Schutz genießen und die optimalen Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu ist es erforderlich, dass sich der niedersächsische Landtag dieses Themas intensiver annimmt“, betont Dietmar Schilff. Die GdP Niedersachsen wird sich auf einer Fachtagung am 9. Juni in Hannover weiterhin damit befassen.