Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023
GdP Rheinland-Pfalz: Aktuelle Bedrohungen erfordern Stärkung des Verfassungsschutzes
Innenminister Michael Ebling und Leiter der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz Elmar May stellen heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vor und berichteten detailliert über die derzeitigen Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. Der Bericht zeigt, dass die Sicherheitsbehörden mehr denn je gefordert sind, um den vielfältigen Gefahren aller Formen des Extremismus, Terrorismus und ausländischer Einflussnahme entgegenzuwirken.
Der Verfassungsschutzbericht hebt insbesondere die unverändert große Gefahr des Rechtsextremismus und des Islamismus hervor. Die Zahl der rechtsextremistischen und islamistischen Akteur/-innen in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Diese Gruppen zeichnen sich durch eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft aus. Wie wir am vergangenen Freitag in Mannheim leidvoll erfahren mussten, sind auch Einzeltaten durch Einzeltäter verheerend und bringen unendliches Leid über Menschen.
Auch die Verbreitung von Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungsformen ist alarmierend. Gleichzeitig gilt es auch den Linksextremismus im Blick zu behalten, gewaltorientierte Linksextremist/-innen stellen eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar.
In den vergangenen Jahren haben Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und jüngst der Terroranschlag der Hamas auf Israel die Sicherheitslage grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben das Bedrohungspotenzial erheblich verstärkt und stellen neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Zudem werden gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten fremde rMächte vielfältiger und professioneller. Diese Bedrohung für Deutschland und deutsche Interessen sowie die Aufdeckung von Cyberangriffen gilt es deutlicher in den Fokus zu nehmen.
Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen bleiben die zentralen Anliegen der Gewerkschaft der Polizei weiterhin die angemessene personelle, finanzielle und materielle Ausstattung des Verfassungsschutzes, ebenso wie der Polizei. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 verdeutlicht die komplexen bzw. wachsenden Herausforderungen von Verfassungsschutz und Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die innere Sicherheit die notwendigen Ressourcen und Unterstützung erhalten, um ihre essenzielle Arbeit erfolgreich fortzuführen. „Die Politik ist am Zug. Sie muss in die Innere Sicherheit investieren,“ so Loth abschließend.
Der Verfassungsschutzbericht hebt insbesondere die unverändert große Gefahr des Rechtsextremismus und des Islamismus hervor. Die Zahl der rechtsextremistischen und islamistischen Akteur/-innen in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Diese Gruppen zeichnen sich durch eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft aus. Wie wir am vergangenen Freitag in Mannheim leidvoll erfahren mussten, sind auch Einzeltaten durch Einzeltäter verheerend und bringen unendliches Leid über Menschen.
Auch die Verbreitung von Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungsformen ist alarmierend. Gleichzeitig gilt es auch den Linksextremismus im Blick zu behalten, gewaltorientierte Linksextremist/-innen stellen eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar.
In den vergangenen Jahren haben Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und jüngst der Terroranschlag der Hamas auf Israel die Sicherheitslage grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben das Bedrohungspotenzial erheblich verstärkt und stellen neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Zudem werden gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten fremde rMächte vielfältiger und professioneller. Diese Bedrohung für Deutschland und deutsche Interessen sowie die Aufdeckung von Cyberangriffen gilt es deutlicher in den Fokus zu nehmen.
Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen bleiben die zentralen Anliegen der Gewerkschaft der Polizei weiterhin die angemessene personelle, finanzielle und materielle Ausstattung des Verfassungsschutzes, ebenso wie der Polizei. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 verdeutlicht die komplexen bzw. wachsenden Herausforderungen von Verfassungsschutz und Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die innere Sicherheit die notwendigen Ressourcen und Unterstützung erhalten, um ihre essenzielle Arbeit erfolgreich fortzuführen. „Die Politik ist am Zug. Sie muss in die Innere Sicherheit investieren,“ so Loth abschließend.