20. Januar 2010

GdP-Saarland: „Alle Jahre wieder … haut man auf die Beamten drauf!“

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, (GdP) reagiert mit Unverständnis und Empörung auf die aktuellen öffentlichen Beiträge zu Anzahl und Bezahlung der Beamtinnen und Beamten bzw. ihrer besonderen Eignung als Sparpotenzial. Es zeugt von sehr begrenzter Kreativität, aber auch von offensichtlich nicht vorhandenem Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse, wenn angesichts der aktuell schwierigen Lage in der gesamtwirtschaftlichen Situation bzw. in Konsequenz der Haushalte der Gebietskörperschaften wieder einmal mit dem Finger auf die Beamtenschaft gezeigt wird.


		Hierzu der GdP-Landesvorsitzende, Hugo Müller (im Bild): „Es ist mal wieder typisch, dass in schwierigen Zeiten nahezu gebetsmühlenartig die alte Leier vom besser verdienenden Beamten und seinem sicheren Arbeitsplatz bedient wird. Auch Polizisten sind Beamte! Die überwiegende Anzahl der Polizeibeamtinnen und –beamten wird in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 bezahlt. 2500,- € brutto zu verdienen und davon Steuern und Krankenversicherung bezahlen zu müssen, hat mit Reichtum und Vermögen aber auch wirklich überhaupt nichts zu tun. Sie verrichten Schichtdienst für eine durchschnittliche Schichtzulage von 1,80 € die Stunde. Sie müssen sich mit Straftätern, Betrunkenen und aggressiven Halbstarken auseinandersetzen. Und nicht selten erleben sie Gewalt und Angriffe

auf die eigene Gesundheit, auf Eigentum und Ehre. Da täte es richtig gut, breite gesellschaftliche und politische Unterstützung zu erfahren. Stattdessen werden Neid und Missgunst geschürt. Schlimm! Ich lade alle, die das tun, einmal ein, samstagabends eine Nachtschicht auf einer Polizeiinspektion mitzumachen. Dann wird der Kopf und das Denken vielleicht ein wenig klarer!“

In diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die hohen Versorgungslasten zu reflektieren, zeugt von nicht vorhandenem Fach- und Sachverstand. Ein – neben anderen - wesentlicher Grund, warum öffentliche Arbeitgeber auf Beamtenverhältnisse setzen, ist der Umstand, dass man während ihrer aktiven Dienstzeit die Sozialabgaben und Beiträge zur Alterversorgung spart! Somit ist das Beamtenverhältnis oft über 40 Beschäftigungsjahre die preiswertere Lösung. Würde die öffentliche Hand konsequent und vorausschauend für die Versorgung von Beamten Rücklagen bilden, gäbe es die hohen Versorgungslasten nicht mehr.

Auf dem gleichen Niveau bewegen sich die Forderungen des Vorsitzenden der Wirtschaftsjunioren, Christian Gerard. Seine heute veröffentlichte Forderung, im öffentlichen Dienst des Saarlandes 6000 Stellen einzusparen und hiervon nur die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft auszunehmen, ist vielleicht populär, aber inhaltlich blanker Unsinn. Und es kann auch als böswilliger Angriff auf die Organisation Polizei verstanden werden: „Die saarländische Polizei braucht nach Einschätzung aller Fachleute und politisch (vernünftigen) Verantwortlichen mindestens 2900 Polizeibeamtinnen und –beamte, um ihre Aufgaben halbwegs ordentlich erledigen zu können“, erklärt hierzu GdP-Vorsitzender Hugo Müller. „Wir stehen derzeit mit weniger als 2800 schon personell mit dem Rücken an der Wand. In den kommenden 10 Jahren werden wir gut 1400 Ruhestandsversetzungen haben und brauchen deswegen ab sofort Einstellungsquoten von durchschnittlich mindestens 150 pro Jahr. Wer – wie Herr Gerard - an dieser Stelle die Nachbesetzung nur jeder zweiten Stelle fordert, nimmt erhebliche Sicherheitsrisiken, vielleicht sogar einen Sicherheitskollaps, zumindest billigend in Kauf. Und das im Wissen, dass Sicherheit auch ein Standortfaktor ist.