12. Juni 2012

Polizeiarbeit ist Mehrwert

GdP Sachsen-Anhalt begrüßt Beförderungen

Magdeburg.

Mit der am gestrigen Tage durchgeführten Beförderung von 280 Beamtinnen und Beamten zu Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeistern wurde eine langjährige Forderung der GdP in die Tat umgesetzt. Die GdP vertritt die Auffassung, dass Polizeiarbeit in der heutigen Gesellschaft mindestens mit A 9 bewertet und besoldet werden muss. Mit der Beförderung der Beamtinnen und Beamten zu A 8 trägt die Landesregierung, dem ansatzweise Rechnung. Die GdP dringt nun aber darauf, auch den zweiten Schritt zügig zu vollziehen. Es ist auch in allen anderen Bereichen ein massiver Beförderungsstau zu verzeichnen. Für die GdP ist es mittlerweile ein unhaltbarer Zustand, dass Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt über viele Jahre Dienstposten bekleiden, ohne gemäß deren Wertigkeit besoldet zu werden.

Die finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt eingestellt und durch den Landtag bestätigt worden. Nach Informationen der GdP mangelt es derzeit nur noch an einer entsprechenden Kabinettsvorlage des Finanzministeriums. Die GdP fordert den Ministerpräsidenten auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Erst mit Freigabe der Finanzmittel kann der Innenminister weitere Beförderungen in den Behörden und Einrichtungen veranlassen. Eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten warten auf ihre lange überfälligen Beförderungen und damit Wertschätzung ihrer Tätigkeit auf höher bewerteten Dienstposten.