8. August 2011

GdP-Sachsen-Anhalt: Finanzminister Bullerjahn begeht Wortbruch

Magdeburg.

Nach Informationen der GdP genehmigt der Finanzminister in den nächsten Jahren entgegen seiner Ankündigungen nur jeweils 150 Neueinstellungen in die Landespolizei. Minister Bullerjahn hatte auf der GdP - Sicherheitskonferenz im letzten Jahr 180 Neueinstellungen jährlich, ab 2011 zugesagt. Nun weicht er davon wieder ab und bewilligt nur noch 150 Einstellungen. Aus Sicht der GdP ein unhaltbarer Zustand, der ein Absinken der Personalstärke unter die Sollzahl zur Folge haben wird.

Schon jetzt sind real, unter Berücksichtigung der in Altersteilzeit (Freistellungsphase) befindlichen Beamten und des Krankenstandes, nur noch knapp 6200 Polizeivollzugsbeamte (PVB) verfügbar.

Im Jahre 2013 werden es nicht mal mehr 6000 PVB sein. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalstärke von „deutlich über 6000“ Beamten ist mit den derzeitigen Einstellungszahlen nicht zu halten.

Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation unseres Landes, Sicherheit nach Kassenlage funktioniert nicht.