12. Juni 2012

Haushaltsverhandlungen und Dienstrechtsreform

GdP Sachsen: Einmalige Chance für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Kesselsdorf.

Es ist an der Zeit, endlich einmal etwas für und nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch für die Beschäftigten der Polizei zu tun. Die Haushaltsverhandlungen und die anstehende Dienstrechtsreform geben uns die Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler auszumerzen. Fehler, die heute offenbaren, dass der öffentliche Dienst schon lange nicht mehr als das „non plus ultra“ angesehen wird. Gerade in der Polizei zeigt die Anzahl der qualitativ hochwertigen Bewerber, dass ein Umdenken her muss. Denn mit dem status quo des heutigen sächsischen Beamtenrechts ist schon lange kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Jahrelang ging es nur bergab – die Zukunftsfähigkeit wird damit gefährdet.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert eindringlich, die Hauhaltsverhandlungen dazu zu nutzen, dass auch weiterhin die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben innerhalb der Polizei durch eigene kompetente und gut ausgebildete Beschäftigte gewährleistet wird, dass die Stellen vor allem im mittleren Dienst angehoben werden und dafür zu sorgen ist, dass jeder Dienstposten mit der entsprechenden Haushaltsstelle unterlegt ist. Wir fordern, dass die Dienstrechtsreform dazu genutzt wird, die Polizisten wieder gerecht und vor allen Dingen entsprechend des Stellenwertes und der Schwierigkeit ihrer Tätigkeit zu bezahlen.

Leere Worte müssen der Vergangenheit angehören und gelogen wurde genug! Eine Studie weist nach, dass wir in Sachsen in der Besoldung alles andere als gut dastehen. Bei der Besoldung in der A 14 stehen wir deutschlandweit in der Rankingliste auf Platz 10, in der A 10 nur noch auf Platz 13 und in der A 7 sage und schreibe auf Platz 15. Wie viele Bundesländer haben wir eigentlich? Wundern sollte sich keiner mehr, dass wir Nachwuchssorgen haben. Wundern sollte sich keiner mehr, dass für die sächsische Jugend die Nachbarländer immer attraktiver werden.

Das Handeln unserer Staatsregierung in der Haushaltsdebatte und in der Dienstrechtsreform wird uns zeigen, wie wichtig wir Beschäftigte ihnen sind und welchen Stellenwert wir besitzen.