6. Oktober 2014

GdP Sachsen: Wahlprüfsteine sind jetzt Regierungsprüfsteine

Dresden.

Das Wahlergebnis steht fest. Die Sondierungen über mögliche Koalitionen sind vorbei. Die beiden Verhandlungsführer von CDU und SPD, Herr Stanislaw Tillich und Herr Martin Dulig, waren sich in ihren Statements einig, dass es im Sinne des Freistaates eine Koalition geben soll. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Bis zum 8. November 2014 wollen die Verhandlungsführer die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Die SPD möchte bis zu diesem Zeitpunkt auch ihre Mitglieder befragt haben.

Nach bisherigen Informationen sollen in der übergeordneten Koalitionsrunde CDU und SPD dann mit jeweils sechs Mitgliedern vertreten sein. Vorher bzw. parallel wird in den nachfolgenden sieben Arbeitsgruppen während der Koalitionsverhandlungen beraten:

Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa
Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung und Medien
Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Verkehr
Frühkindliche Bildung, Schule, Kultur und inklusive Gesellschaft
Soziales, Arbeit, Integration und Demokratie (inkl. Gleichstellung, Jugend, Gesundheit und weltoffenes Sachsen
Haushalt, Finanzen und Kommunen (inkl. Kommunalfinanzen) sowie
Inneres, Verwaltung und Justiz (inkl. Wohnen & Sport)

In letztgenannter Arbeitsgruppe und für die GdP Sachsen von besonderer Bedeutung werden für die CDU: Christian Hartmann (Sprecher), Markus Ulbig, Oliver Fritzsche, Wolf-Dietrich Rost und Martin Modschiedler und für die SPD: Stefan Brangs MdL (Sprecher), Harald Baumann-Hasske MdL, Sabine Friedel MdL, Albrecht Pallas MdL, Christian Avenarius beraten und verhandeln.

Die GdP Sachsen erwartet sinnvolle, nachvollziehbare sowie praktikable Ergebnisse und schnellstmögliche Lösungen. Der fortlaufend betriebene Stellenabbau nicht nur bei der Polizei wirkt. Egal ob in den Aufgabenbereichen der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei, der Stabsarbeit oder dem sicherstellenden Servicebereiche, die Grundbasis der Polizeiarbeit ist in den letzten rund zehn Jahren immer mehr vernachlässigt wurden. Die Auswirkungen sind unübersehbar.

Für die GdP Sachsen steht fest, die Wahlprüfsteine (hier klicken) vor der Wahl sind jetzt ganz klar die Regierungsprüfsteine nach der Wahl. Wir wollen, dass unsere Bürger sicher leben. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit und die Attraktivität des Polizeiberufes dem gerecht werden. Dabei verdienen die Polizeibeschäftigten besondere Aufmerksamkeit.