12. Dezember 2012

GdP Sachsen zu Haushaltsdebatte: Im Mittelpunkt steht das Geld und nicht die Sicherheit im Freistaat

Kesselsdorf.

Trotz Eiseskälte standen am 11. Dezember 2012 Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Sachsen vor dem Sächsischen Landtag, um den Forderungen der GdP bei der laufenden Debatte zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 nochmals Nachdruck zu verleihen. Im Vorfeld wurde bereits durch Großplakate in der Landeshauptstadt Dresden darauf verwiesen, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes sowohl die Sicherheit als auch die Bildung im Freistaat Sachsen völlig unzureichend berücksichtigt. Doch auch von dieser Aktion zeigten sich die Volksvertreter der Regierungsparteien nicht beeindruckt.

In der Debatte spielte das Thema Sicherheit für die Regierungskoalition insgesamt keine nennenswerte Rolle. Damit hat die CDU/ FDP-Koalition erneut gezeigt, dass das Thema Innere Sicherheit in Sachsen für sie nicht an erster Stelle steht.
Wir nehmen dies kopfschüttelnd und mit völligem Unverständnis zur Kenntnis und wissen um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.

Viele Fragen bleiben offen. Die Wichtigste lautet: WEM NÜTZT DIESE POLITIK?
Wir als Gewerkschaft der Polizei Sachsen stehen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und werden auch zukünftig Fragen an die und vor allem zu den „Interessenvertreter(n)“ im Parlament stellen.

Im Gegensatz zu denen sagen wir nicht nur: „Wir wollen, dass Sie sicher leben!“ Wir arbeiten dafür.