6. Juni 2024

GdP Schleswig-Holstein: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt fehlende Ressourcen

Kiel.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 durch Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack betont Dr. Thiemo Lüeße, Mitglied des Vorstandes des Bundesfachausschusses Verfassungsschutz der GdP, die Notwendigkeit der Ausweitung der zur Verfügung gestellten Ressourcen: „Der geänderten Sicherheitslage muss durch eine Anpassung der Ressourcen Rechnung getragen werden. Wir haben bereits im letzten Jahr eine Verstärkung der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein um mindestens 50 Stellen gefordert. Mit einigen wenigen Stellen im Bereich der Finanzermittlungen ist ein kleiner erster Schritt gemacht – weitere, wesentlich größere müssen folgen. Aber auch das in Vorbereitung befindliche neue Verfassungsschutzgesetz muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Der Verfassungsschutz braucht mehr Befugnisse und nicht weniger. Schließlich muss die technische Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden wesentlich erweitert werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu können.“

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Demokratie in Deutschland und in Schleswig-Holstein von innen und von außen bedroht wird: Aus dem Ausland gesteuerte Cyberattacken und Versuche der Wahlbeeinflussung haben eine neue Intensität erreicht. Die Neue Rechte bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen. Der Antisemitismus von rechts und auch von islamistischer Seite flammt erneut vermehrt auf. Der Nahostkonflikt und auch der Ukrainekrieg wirken sich ebenfalls auf die realweltliche Sicherheitslage aus.

Der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann sagt dazu: „In einer solchen sicherheitspolitischen Lage und dem daraus resultierenden Arbeitsdruck Schutz vor den Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten, ist eine echte Kärrnerarbeit, für die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde den größten Respekt und die Anerkennung der Gesellschaft verdient haben. Für die GdP kann ich sagen: Danke, dass es euch gibt und ihr euch für unsere Sicherheit über die Maßen engagiert. Wir stehen an eurer Seite.“