Gewerkschaft der Polizei zu Innenministerkonferenz
GdP-Vorsitzender Malchow: Rechtsstaat muss Bürger vor Neonazis schützen
Die GdP begrüßt die Absicht der Innenpolitiker, "spät, aber hoffentlich nicht zu spät mit dem Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog über deren Ängste und Sorgen einzutreten. Dann möge auch schnell deutlich werden, dass bei befürchteten Problemen mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften der demokratische Rechtsstaat und nicht Neonazis die richtige Adresse sind".
In diesem Zusammenhang sei es ein falsches Signal, wenn eine Landesregierung wie in Thüringen eine Schwächung des Verfassungsschutzes diskutiert. Malchow: "Es ist grotesk, wenn eine rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet das Instrument entwerten will, dass in der Lage ist, rechtsextreme Umtriebe aufzudecken und aufzuklären."
In diesem Zusammenhang sei es ein falsches Signal, wenn eine Landesregierung wie in Thüringen eine Schwächung des Verfassungsschutzes diskutiert. Malchow: "Es ist grotesk, wenn eine rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet das Instrument entwerten will, dass in der Lage ist, rechtsextreme Umtriebe aufzudecken und aufzuklären."