GdP Bundespolizei: Wiedereinreiseverbot ist schlichter Populismus
Der Gewerkschafter hegt zudem rechtliche Bedenken: "Um ein Wiedereinreiseverbot durchzusetzen, bräuchte es eine lückenlose Einreisekontrolle von EU-Bürgern. Und das widerspricht dem Gebot der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Außerdem müssen wir uns fragen, ob wir wirklich wollen, dass alle einreisenden EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden."
Die GdP vermutet daher hinter dem Vorhaben schlichten Populismus in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Wenn zeitgleich zu solchen Vorschlägen der Sachmitteletat der Bundespolizei gekürzt wird, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist dieser Beschluss der Bundesregierung, als würde von der Bundespolizei die Quadratur des Kreises verlangt", so Radek.
Die GdP vermutet daher hinter dem Vorhaben schlichten Populismus in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Wenn zeitgleich zu solchen Vorschlägen der Sachmitteletat der Bundespolizei gekürzt wird, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist dieser Beschluss der Bundesregierung, als würde von der Bundespolizei die Quadratur des Kreises verlangt", so Radek.