GdP begrüßt geplantes Aussteigerprogramm für Salafisten
Auch das von Jäger angekündigte weiter konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppen wird von der GdP unterstützt. „Die Polizei hat in den vergangenen Monaten erhebliche Ressourcen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert, das zeigt jetzt erste Früchte“, sagte Hugo. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende dämpfte allerdings Erwartungen, dass der Rechtsextremismus schnell zu besiegen sei. „Die Polizei nutzt alle Möglichkeiten, um rechtsextremistische Gruppierungen zu verbieten, aber das Phänomen Rechtsextremismus werden wir durch Verbote alleine nicht aus der Welt schaffen“.
Um es den Rechtsextremisten zu erschweren, junge Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu gewinnen, hatte die GdP in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dann eingeschränkt werden kann, wenn es für das Werben für offensichtlich neonazistische Ziele missbraucht werden soll. „Es wird Zeit, dass die Politik diese Möglichkeit endlich ernsthaft prüft“, sagte Hugo.
Um es den Rechtsextremisten zu erschweren, junge Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu gewinnen, hatte die GdP in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dann eingeschränkt werden kann, wenn es für das Werben für offensichtlich neonazistische Ziele missbraucht werden soll. „Es wird Zeit, dass die Politik diese Möglichkeit endlich ernsthaft prüft“, sagte Hugo.