Angriffe auf Polizisten konsequenter bestrafen:
GdP: Nach Gewaltausbruch in Frankfurt nicht zur Tagesordnung übergehen
Der bisherige Straftatbestand (§113 StGB), so der GdP-Vorsitzende weiter, sei von der Gewaltentwicklung überholt, denn er setze voraus, dass sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Malchow, der in einem Schreiben an alle Justizminister und -senatoren um Unterstützung für den saarländischen Vorstoß wirbt: „Was wir in Frankfurt erlebt haben, dass brennende Fackeln auf Polizeifahrzeuge geworfen wurden, aus denen die Insassen sich in letzter Sekunde befreien konnten oder dass im Alltag allein der Anblick einer Polizeiuniform zu schwersten Angriffen führt, ist nicht hinnehmbar. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen.“
Nach Angaben der GdP, die seit Jahren auf die Gewaltspirale hinweist, wurden allein im vergangen Jahr rund 60.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat.
Malchow: „Auf einen solchen Schutz müssen alle Anspruch haben, die anderen Menschen in einer Notsituation zur Hilfe eilen und von denen wir auch erwarten, dass sie bei dieser Hilfeleistung gesteigerte Gefahren für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit in Kauf nehmen. Dazu zählen auch Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter der Justiz.“
Download: Brief an die Justizminister der Länder und des Bundes: Gesetzesinitiative des saarländischen Justizministers zum besseren Schutz von Polizeibeamten (hier: Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas)
Malchow, der in einem Schreiben an alle Justizminister und -senatoren um Unterstützung für den saarländischen Vorstoß wirbt: „Was wir in Frankfurt erlebt haben, dass brennende Fackeln auf Polizeifahrzeuge geworfen wurden, aus denen die Insassen sich in letzter Sekunde befreien konnten oder dass im Alltag allein der Anblick einer Polizeiuniform zu schwersten Angriffen führt, ist nicht hinnehmbar. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen.“
Nach Angaben der GdP, die seit Jahren auf die Gewaltspirale hinweist, wurden allein im vergangen Jahr rund 60.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat.
Malchow: „Auf einen solchen Schutz müssen alle Anspruch haben, die anderen Menschen in einer Notsituation zur Hilfe eilen und von denen wir auch erwarten, dass sie bei dieser Hilfeleistung gesteigerte Gefahren für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit in Kauf nehmen. Dazu zählen auch Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter der Justiz.“
Download: Brief an die Justizminister der Länder und des Bundes: Gesetzesinitiative des saarländischen Justizministers zum besseren Schutz von Polizeibeamten (hier: Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas)