15. April 2015

Gewerkschaft der Polizei zu Neuregelung bei Vorratsdatenspeicherung

Malchow: Verfassungskonforme Regelung muss sich in Praxis beweisen

München/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass selbst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung eine neue Gesetzeslösung für Deutschland möglich ist. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch nach Bekanntwerden der Leitlinien des Bundesjustizministeriums zur künftigen Speicherung der Telekommunikationsdaten: „Endlich hat sich auch bei den politisch Verantwortlichen in Berlin die Einsicht durchgesetzt, dass das EuGH-Urteil eine verfassungskonforme Regelung nicht verhindert, sondern grundsätzlich zulässt. Das haben wir mit Blick auf diese wichtige Möglichkeit zur Bekämpfung und Ermittlung schwerster Straftaten schon von Anfang an betont.“

Der GdP-Bundesvorsitzende kritisierte zugleich die jetzt angestrebte zehnwöchige Speicherfrist von Telefon- und Internetkommunikationsdaten. Dieser Zeitraum sei für die Ermittlungsbehörden nicht praxistauglich, da deutlich zu gering. Malchow sagte in München: „Sechs Monate, wie uns gefordert, wären für die Ermittlungsarbeit und die Aufklärung von Straftaten viel effektiver, um das kommunikative Verhalten eines Schwerkriminellen ermitteln zu können.“

Erheblich distanzierter steht die GdP dem politischen Vorstoß gegenüber, Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten, nur für vier Wochen zu speichern. „Dieser Zeitraum ist für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit einfach zu kurz.“

Auf künftige Einschränkungen zur Nutzung von E-Mail-Daten eingehend, sagte Malchow, es gehe der Polizei nicht um die Inhalte, sondern um Absender, Adressaten und Zeiträume.