Demonstrationen in Dresden:
GdP besorgt über aggressive und polizeifeindliche Aufrufe
| Erschwerend für die Polizei sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden. Danach wird den Sicherheitskräften nachdrücklich auferlegt, die Durchführung angemeldeter Demonstrationen und Kundgebungen zu gewährleisten, auch wenn es sich um Rechtsextreme handele. Der GdP-Vorsitzende appellierte an die Gegendemonstranten, keine Gewalttäter in ihren Reihen zu dulden und die Weisungen der Polizei zu respektieren. Witthaut: „Die Friedlichkeit von Blockaden ist reine Heuchelei, wenn mit ihnen die Polizei gezwungen werden soll, unter Einsatz körperlicher Gewalt den Weg frei zu machen.“ | ||
Hintergrund: GdP-Pressemeldung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden - "Demonstrationsrecht darf von niemandem eingeschränkt werden
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