In der angeregten Diskussion drückten Teilnehmer ihre Sorge darüber aus, dass die von der FDP verlangte Ausweitung des Datenschutzes insbesondere für die neuen Kommunikationstechnologien, die Verfolgung der wachsenden Kriminalität im Internet hemmen könnte.
Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es gibt kein Bürgerrecht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie“. Eindringlich mahnte Konrad Freiberg die Unionsvertreter aus den Ländern, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und die Personalstärke der Polizei den wachsenden Aufgaben anzupassen.
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Wolfgang Bosbach (2.v.l.), CDU-Innenexperte vertrat die Unionspositionen im Bereich der inneren Sicherheit. Mit am Tisch: der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (r.). Foto: Rüdiger Holecek |
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