27. Dezember 2011

Bis zum 31.12.2011 - Anträge auf Anerkennung stellen!!!

GdP S-H: Geschlossene Einsätze - Bereitschaftszeit als vollwertige Arbeitszeit?

Kiel.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte auf Klage eines Polizeibeamten entschieden, dass die beim Castor-Transport angefallenen Bereitschaftszeiten vollwertige Arbeitszeit sind. Zwar ist dieses Urteil nicht rechtskräftig und in Niedersachsen angefallen, dennoch will auch die GdP in Schleswig-Holstein auf dem Prozesswege die Anerkennung erreichen.

Mit dem Innenministerium wird eine Vereinbarung für ein Musterverfahren angestrebt. Alle Beamtinnen und Beamte, die seit 2008 an Castor-Transporten oder anderen geschlossenen Einsätzen teilgenommen hatten, werden aufgefordert, ihre Bereitschaftszeiten aufzurechnen und dann ihre Ansprüche mit dem angefügten Formular geltend zu machen.

Da zum 31. Dezember 2011 Ansprüche für das Jahr 2008 verfallen, müssten Anträge noch bis zu diesem Stichtag auf dem Dienstwege abgegeben sein. Danach können sie rückwirkend ab dem Jahre 2009 beantragt werden.