10. Juni 2011

Vorratsdatenspeicherung:

GdP-Chef Witthaut: Die Kanzlerin muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen

Berlin.

Als „Irrwitz“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das Koalitionsgerangel um die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Witthaut: „Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass sie keinem Sachargument zugänglich ist.“ Die Justizministerin zeige sich „völlig unbeeindruckt“ von den ihr geschilderten Fällen, deren Aufklärung durch die fehlende gesetzliche Regelung behindert oder unmöglich gemacht wurden.

Witthaut: „Es geht hier nicht mehr um Instrumente, schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, sondern um das politische Profil der Bundesjustizministerin. Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht.“ Witthaut befürchtet, dass das Thema sang-und klanglos in der Versenkung verschwindet.

Witthaut: „Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit dieser Koalition für jeden sichtbar machen.“