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GdP-Chef Witthaut: Die Kanzlerin muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen
Witthaut: „Es geht hier nicht mehr um Instrumente, schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, sondern um das politische Profil der Bundesjustizministerin. Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht.“ Witthaut befürchtet, dass das Thema sang-und klanglos in der Versenkung verschwindet.
Witthaut: „Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit dieser Koalition für jeden sichtbar machen.“
Witthaut: „Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit dieser Koalition für jeden sichtbar machen.“