GdP: Höhere Strafen für Gewalt gegen die Polizei „Schritt in die richtige Richtung“
Witthaut: „Wir haben nicht alles erreicht, aber dass die Bundesregierung den Strafrahmen um ein Jahr nach oben erhöhen will, gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichstellt und im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren und Rettungsdienste unter den besonderen strafrechtlichen Schutz stellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein klarer Erfolg der GdP.“
Die GdP hatte auf eine weitergehende Verschärfung in Form eines eigenen Paragraphen 115 StGB gedrängt. Gewalttätige Übergriffe auf die Polizei haben in den letzten Jahren um 30 Prozent zugenommen.
Witthaut: „ Wir werden deshalb nicht locker lassen. Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“
Die GdP hatte auf eine weitergehende Verschärfung in Form eines eigenen Paragraphen 115 StGB gedrängt. Gewalttätige Übergriffe auf die Polizei haben in den letzten Jahren um 30 Prozent zugenommen.
Witthaut: „ Wir werden deshalb nicht locker lassen. Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“