Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen unterzeichnet:
"Guter Tag für die Sicherheit, schlechter Tag für die Kriminellen"
Als Grund nannte der polnische Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz die zahlreichen Unterschiede in der polnischen und deutschen Rechtsordnung. So gebe es Tatbestände, die in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten, in Polen dagegen schon als Straftaten geahndet würden. Zudem habe bei der Abgleichung der Rechtsvorschriften auch der Föderalismus in Deutschland berücksichtigt werden müssen.
Sienkiewicz betonte die Besonderheit des Abkommens, dass neue Ansätze in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung biete. De Maizière wies daraufhin, dass am gleichen Ort vor vier Jahren, er selbst als damaliger Bundesinnenminister mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen das jetzt unterzeichnete Vertragswerk auf den Weg gebracht habe.
Link: Mehr Hintergrund auf der Homepage des Bundesinnenministeriums
Sienkiewicz betonte die Besonderheit des Abkommens, dass neue Ansätze in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung biete. De Maizière wies daraufhin, dass am gleichen Ort vor vier Jahren, er selbst als damaliger Bundesinnenminister mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen das jetzt unterzeichnete Vertragswerk auf den Weg gebracht habe.
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